NSA? Europa hat Indect | SoLaWi – was ist das? Perlen von Anfang April

Anbetracht der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit, die der NSA-Skandal verursacht hat, mutet es schon sehr verwunderlich an, dass das europäische Forschungsprojekt INDECT, das mit Millionen Eu Geldern finanziert wurde und wird, kaum in den Medien und der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, obwohl hier mehr oder weniger die Phantasie des „Minority Report“-Hollywood-Sciencefictions wahr werden soll.

Hierzu arbeiten europäische Polizeien und Wissenschaftsinstitutionen, wie die Uni-Wuppertal gemeinsam an einer totalen Überwachung des öffentlichen Raumes und Durchgriffsrechten über nationale Granzen hinaus. Profitieren soll auch FRONTEX. Hierzu wurden schon recht früh im Projektzeitraum gesetzliche Voraussetzungen auf EU-Ebene durchgewinkt. Die Technik soll selbstständig erkennen, wer sich „abnorm“ verhält oder aussieht oder beides und schon Zugriffe der Polizei ermöglichen, bevor ein vermutetes Verbrechen durchgeführt wird. Dazu soll der allgemeine öffentliche Raum durch Kameras und Drohnen überwacht werden, die auch miteinander korrespondieren und selbsständig „Risikoabschätzungen“ erstellen. Das dient natürlich unser aller Sicherheit, Gesichtserkennung inklusive. Interessant ist auch, dass das BKA das Projekt für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält, nichts desto trotz sind deutsche Firmen, wie das PSI in Berlin an der Forschung, die noch bis zum Sommer 2014 läuft, beteiligt und natürlich fliessen auch deutsche Steuergelder. Mich persönlich hat enttäuscht, dass Hans-Christian Ströbele, den ich schon vor einigen Jahren kontaktiert hatte, um ihn für das Thema zu sensibilisieren, zwar zu Snowden einiges, zu INDECT aber kaum etwas in der Öffentlichkeit gesagt hat (Hat er überhaupt etwas dazu gesagt?).
In den letzten Tagen habe ich mich auf die Suche nach weiteren Quellen gemacht, die sich etwas eingehender mit dem Thema beschäftigen:

Noch erhellender ist diese Doku eines Beitrages zweier Chaos Computer Club Aktivistinnen von 2010, wenn auch die eine oder andere Information inzwischen überholt ist: https://media.ccc.de/browse/conferences/sigint10/sigint10_3833_de_indect_fiff.html

Ein aktuellerer Bericht findet sich hier https://derstandard.at/1395363837797/Ist-das-EU-Projekt-INDECT-vergleichbar-mit-NSA-Spaehprogrammen

Und natürlich läuft auch eine Stopp-INDECT-Online-Petition, denn es muß betont werden, dass geforscht wird, um die Technik einzusetzen und auf Europa-Ebene dafür schon vorbereitende Gesetze geschaffen wurden.
Noch mehr Quellen und Infos findet Ihr auch in diesem Artikel auf den Dorettes vom vergangenen Dezember.
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Ein schöneres Thema behandelt dieser Artikel „Solidarische Landwirtschaft“ aus der Telepolis.de – ein Modell für kleinere Bauern weltweit, das Ihnen ein wirtschaftliches Überleben ermöglicht: https://www.heise.de/tp/artikel/41/41248/1.html
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Ebenfalls fasst unbemerkt von der Öffentlichkeit eine weitere Meldung in der Telepolis: In Amerikas Atomendlager in New Mexiko hat es im Februar einen schwerwiegenden Unfall gegeben, der Anlaß zu Zweifeln an der sicheren Atommülllagerung in Salzstöcken gibt. Es wurden 21 Arbeiter verstrahlt und Plutonium freigesetzt. Die Öffentlichkeit in den USA und Europa erfährt darüber fast nichts: https://www.heise.de/tp/news/Unfall-in-US-Atomlager-verstaerkt-Zweifel-an-Lagerung-von-Atommuell-in-Salz-2164399.html

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